UA-17105194-1 BMF-Schreiben

BMF-Schreiben sind Erlasse, die vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Einvernehmen mit den Ländern anlassbezogen herausgegeben werden und die an die weisungsgebundenen, nachgelagerten Finanzbehörden (nicht Zollbehörden) gerichtet sind. Mit diesen Schreiben wird die Steuerverwaltung angewiesen, wie sie bestimmte steuerliche Sachverhalte zu behandeln hat. Das soll zu einer deutschlandweit einheitlichen Rechtsanwendung führen, Zweifelsfragen ausräumen und somit insgesamt zur Gleichmäßigkeit der Besteuerung beitragen.

BMF-Schreiben tragen zur Planungssicherheit und Rechtsklarheit bei, da der Steuerbürger sich darauf berufen kann, dass ein Sachverhalt von der Finanzverwaltung in der im BMF-Schreiben beschriebenen Weise entschieden wird.

Ebenso wie bei Steuerrichtlinien ist durch ein BMF-Schreiben nur die Finanzverwaltung in der Rechtsanwendung gebunden. Der Bürger kann sich auf die Anwendung berufen, aber auch eine andere Rechtsauffassung vertreten. Insbesondere sind auch die Gerichte nicht daran gebunden.

BMF-Schreiben

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BMF-Schreiben vom 25.10.2013 - IV D 2 -S 7280/12/10002 Umsatzsteuer;Ausstellung von Rechnungen - Änderungen der §§ 14, 14a UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz 168.42 kb herunterladen Vorschau
BMF-Schreiben vom 19.10.2015 Pauschalsteuer für Geschenke - IV C5 S 223/15/10001 Lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen;Rechtslage nach dem "Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" 49.96 kb herunterladen Vorschau
BMF-Schreiben vom 19.05.2017- VI R 9/16 Pauschalsteuer für Geschenke 49.96 kb herunterladen Vorschau
BMF-Schreiben vom 14.12.2016 IV C 5 - S 2234/14/10002-03 Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vom 7. November 2016 (a.a.O.) werden vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlas-sene betriebliche Ladevorrichtung von der Einkommensteuer befreit (§ 3 Nummer 46 EStG). 44.87 kb herunterladen Vorschau
BMF-Schreiben vom 14.11.2014 - IV A 4 - S 0316/13/10003 Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) 233.39 kb herunterladen Vorschau

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