Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung geändert und die Berechnung der zumutbaren Belastung zugunsten der Steuerpflichtigen neu geregelt. Danach wird die zumutbare Belastung nur noch gestaffelt berechnet und nicht mehr nach dem Prozentsatz, der sich für den Gesamtbetrag der Einkünfte ergibt.

Hintergrund: Außergewöhnliche Belastungen, wie z.B. Krankheitskosten, sind zwar steuerlich absetzbar. Der Gesetzgeber zieht aber von den außergewöhnlichen Belastungen eine sog. zumutbare Belastung ab, deren Höhe sich nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte und nach dem Familienstand einschließlich der Anzahl der Kinder richtet. Der Gesamtbetrag der Einkünfte wird dabei in drei Stufen unterteilt: Bei einem verheirateten Steuerpflichtigen mit einem oder zwei Kindern werden von einem Gesamtbetrag der Einkünfte bis 15.340 EUR 2% der Einkünfte als zumutbare Belastung von den Krankheitskosten abgezogen, bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte über 15.340 EUR bis 51.130 EUR werden 3% der Einkünfte und bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte über 51.130 EUR werden 4% der Einkünfte von den Krankheitskosten abgezogen.

Streitfall: Der Kläger war verheiratet, hatte zwei Kinder und musste im Streitjahr 2006 Krankheitskosten in Höhe von 4.148 EUR zahlen. Seine gesamten Einkünfte betrugen 51.835 EUR. Da der Gesamtbetrag der Einkünfte höher war als der Betrag der 3.Stufe der zumutbaren Belastung (51.130 EUR), zog das Finanzamt 4% von 51.835 EUR, d.h. 2.073 EUR, von den Krankheitskosten ab. Damit konnte der Kläger lediglich 2.075 EUR (4.148 EUR abzüglich 2.073 EUR) als außergewöhnliche Belastungen abziehen. Gegen diese Berechnung ging der Kläger vor.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

  • Die Staffelung der zumutbaren Belastung entspricht der steuerlichen Leistungsfähigkeit. Je mehr der Steuerpflichtige verdient hat, desto höher ist seine zumutbare Belastung und desto geringer sind seine abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen.
  • Entgegen der Auffassung des Finanzamts richtet sich der Prozentsatz der zumutbaren Belastung jedoch nicht nach dem Prozentsatz, der sich für den Gesamtbetrag der Einkünfte von 51.835 EUR ergibt. Stattdessen ist eine Staffelung vorzunehmen, d.h. bis zu einem Gesamtbetrag von 15.340 EUR ist der hierfür maßgebliche Prozentsatz abzuziehen, der vom Familienstand abhängig ist, für den übersteigenden Betrag bis zur Grenze von 51.130 EUR ist der sich nunmehr ergebende Prozentsatz abzuziehen und nur für den über 51.130 EUR liegenden Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte ist der höchste Prozentsatz anzusetzen.
  • Diese Staffelung ergibt sich aus dem Wortlaut, der den jeweiligen Prozentsatz nur für die jeweiligen Stufen vorsieht, nicht aber für die gesamten Einkünfte. Auch der Zweck des Gesetzes spricht für eine Staffelung, weil hierdurch Härtefälle vermieden werden, die bei einer nur geringfügigen Überschreitung des jeweiligen Stufenbetrags entstehen könnten.

Hinweise: Im Streitfall ergab sich damit angesichts eines Gesamtbetrags der Einkünfte von 51.835 EUR folgende zumutbare Belastung:

  • Bis zu einem Teilbetrag von 15.340 EUR werden 2% als zumutbare Belastung angesetzt, d.h. 306,80 EUR.
  • Für den Teilbetrag von 15.340 EUR bis 51.130 EUR (= 35.790 EUR) werden 3% als zumutbare Belastung angesetzt, d.h. 1.073,70 EUR.
  • Und für den 51.130 EUR übersteigenden Betrag (hier: 705 EUR) werden 4% als zumutbare Eigenbelastung angesetzt, d.h. 28,20 EUR.

Insgesamt ergab dies eine zumutbare Belastung von 1.408,70 EUR (306,80 EUR + 1.073,70 EUR + 28,20 EUR). Das Finanzamt hatte hingegen 4% von 51.835 EUR angesetzt, mithin 2.073,40 EUR, so dass sich nun eine Erhöhung der außergewöhnlichen Belastungen von 664,70 EUR ergibt.

Der BFH ändert mit diesem Urteil seine langjährige Rechtsprechung und widerspricht zugleich der Auffassung der Finanzverwaltung. Aufgrund der neuen Staffelung ergeben sich höhere außergewöhnliche Belastungen, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte über 15.340 EUR liegt.

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